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   BVerwG, 24.05.1960 - I C 60.57   

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https://dejure.org/1960,1725
BVerwG, 24.05.1960 - I C 60.57 (https://dejure.org/1960,1725)
BVerwG, Entscheidung vom 24.05.1960 - I C 60.57 (https://dejure.org/1960,1725)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Mai 1960 - I C 60.57 (https://dejure.org/1960,1725)
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  • BVerfG, 07.01.1959 - 1 BvR 100/57

    Arzneifertigwaren

    Auszug aus BVerwG, 24.05.1960 - I C 60.57
    In einem solchen Falle kommt ausschließlich eine Verletzung des Art. 12 Abs. 1 GG, nicht daneben eine solche des Art. 2 Abs. 1 GG in Betracht (vgl. BVerfGE 9, 73 [77]).
  • BVerwG, 03.12.1954 - II C 114.53

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 24.05.1960 - I C 60.57
    Wie das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen hat (vgl. BVerwGE 2, 10 [17]), gehören die entnazifizierungsrechtlichen Vorschriften nicht dem revisiblen Recht an, weil die Entnazifizierung nicht der Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes unterliegt.
  • BVerfG, 27.09.1951 - 1 BvR 70/51

    Spruchkammer

    Auszug aus BVerwG, 24.05.1960 - I C 60.57
    Der Kläger kann sich aber auch nicht auf Art. 12 Abs. 1 GG berufen, da Art. 139 GG die Rechtsvorschriften, die zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus erlassen worden sind, ausdrücklich aufrechterhält und damit Maßnahmen für zulässig erklärt, die unter der Herrschaft des Grundgesetzes Eingriffe in verfassungsrechtlich geschützte Grundrechte darstellen (vgl. hierzu Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 1951 [BVerfGE 1, 5]).
  • BVerwG, 10.05.1955 - I C 52.54
    Auszug aus BVerwG, 24.05.1960 - I C 60.57
    Die Rechtsanwaltsordnung für die britische Zone, die auf Grund des Art. 125 Nr. 1 GG Bundesrecht geworden ist (BVerwGE 2, 95 [97/98]), kennt allerdings keine Zurücknahme der Zulassung wegen nationalsozialistischer Betätigung.
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